Förderabgaben
Neben den üblich Steuern wie Einkommensteuer, Körperschaftssteuer usw. muss die Förderindustrie für die Nutzung der unter Staatsvorbehalt stehenden Bodenschätze eine Förderabgabe an den Staat bezahlen. Der Förderabgabensatz wird vom jeweiligen Bundesland jährlich im Rahmen der Vorgaben des Bundesberggesetzes festgelegt.
Aus Sicht der E&P-Industrie müssen bei der Festsetzung der Förderabgabesätze folgende Punkte berücksichtigt werden:
- Der Förderabgabensatz muss in Abhängigkeit der Erdöl- und Erdgaspreise sowie der geologischen Situation der Erdöl- und Erdgasproduktion in Deutschland angemessen sein., d.h. Orientierung an der der realen Preisentwicklung für die in Deutschland produzierten Energieträger auf Euro-Basis sowie Berücksichtigung der Maturität der Förderregion Deutschland.
- Die Entwicklung der internationalen Rohölpreise ist immer weniger als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Ergebnissituation der deutschen E&P-Industrie geeignet. Veränderungen der Wechselkurse, aber auch strukturelle Veränderungen der Märkte haben in der Vergangenheit immer wieder dafür gesorgt, dass sich die Ölpreisentwicklung am Weltmarkt nicht vollständig in den Erlösen für deutsches Erdgas oder deutsches Erdöl niederschlägt.
- Die Haushaltslage der öffentlichen Hand darf kein Grund für die Festsetzung der Förderabgabesätze sein.
- Die Erdöl- und Erdgaspreisentwicklung entscheidet lediglich darüber, ob investiert wird, aber noch nicht, wo investiert wird. Die Entscheidung, wo, d. h. in Deutschland oder in anderen Ländern, entscheidet sich anhand der fiskalischen Belastungen und der sonstigen Investitionsbedingungen in den jeweiligen Ländern. Hier spielt die Förderabgabe eine wichtige Rolle.
- Die Globalisierung der Wirtschaft (inkl. E&P-Industrie) erfordert eine globale Sicht über den Horizont eines Bundeslandes hinaus.
- In Deutschland ist ein Aufrechterhalten des Erdöl- und Erdgasproduktionsniveaus aufgrund der Maturität* der gesamten Förderregion nur mit deutlich höheren Investitionen und zu zukünftig steigenden Kosten möglich. Dies muss in der Förderabgabenpolitik berücksichtigt werden.
- Die Förderabgabe beeinträchtigt sowohl bei Erdöl als auch Erdgas die Rentabilität und kann insbesondere bei kleineren Feldern (auch bei hohen Ölpreisen) zur vorzeitigen Stillegung führen.
- Heimisches Erdöl und Erdgas tragen wesentlich zur Verbesserung der Versorgungssicherheit Deutschlands bei. Eine Förderabgabenpolitik, die Investitionen in diesem Bereich beeinträchtigt, kann nicht im Interesse Deutschlands und der deutschen Politik sein.
